Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25. Februar 2005

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags (Produktbestellung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) und dem Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer). Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

§ 2 Vertragskonditionen

Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber online erteilte Auftrag mittels E-Mail oder auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch die Lieferung der Ware, durch das IfZ bestätigt worden ist. Alle Angebote und Preise sind bis zur Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung durch das IfZ unverbindlich und freibleibend.

An Auftraggeber, die Verbraucher sind, erfolgt die Warenlieferung erst nach vollständigem Rechnungsausgleich (Vorauskasse). Ausgenommen hiervon sind Schulen und sonstige institutionelle Auftraggeber.

§ 3 Preisangaben und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) enthalten. Zusätzlich fallen die jeweils ausgewiesenen Versandkosten an.

§ 4 Widerrufsrecht

Das IfZ gewährt dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, in dem vom Bürgerlichen Gesetzbuch gewährtem Umfang ein Widerrufsrecht, und zwar im folgenden Umfang:

Der Widerruf und die Rückgabe bei CDs, Videos und DVDs sowie bei Software ist nach Entsiegelung oder Öffnung der Ware ausgeschlossen. Für die DVD-Video Obersalzberg, die CD Tondokumente und die CD Arbeitsunterlagen besteht ein Widerrufsrecht jeweils nur dann, wenn der audiovisuelle Datenträger nicht entsiegelt wurde. Für den Begleitband und das Didaktische Handbuch besteht jeweils ein Widerrufsrecht.

Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an: Institut für Zeitgeschichte, Leonrodstraße 46 b, 80636 München, Telefax +49 89 12688-191, E-Mail: shop@obersalzberg.de.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglichgewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss er innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet das IfZ die Kosten der Rücksendung. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen!

§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftrageber bestehenden Ansprüche Eigentum des IfZ.

§ 6 Gewährleistung

Das IfZ garantiert eine Verfügbarkeit der Website www.obersalzberg.de zu 95 % während eines Kalenderjahres. Im Übrigen wird keine Garantie übernommen und keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. Das IfZ übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist.

Offensichtliche, d. h. ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware, hat der Auftraggeber, der Unternehmer ist, unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, unter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber dem IfZ zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel durch den Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist nach Ablauf von einem Jahr seit Erhalt der Ware ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers

Gegen Ansprüche des IfZ kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

§ 8 Datenschutz

Die Angabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Besteller hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das IfZ verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 9 Haftung des IfZ

Die Haftung des IfZ ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen des IfZ.

Im Übrigen übernimmt das IfZ – nach Maßgabe des Absatz 1 - keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung des IfZ ist – nach Maßgabe des Absatz 1 - insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot des IfZ maßgeblichen Nutzungsanleitungen.

§ 10 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Benutzernamen und dem Passwort durch Dritte zu verhindern. Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber das IfZ von jeder Haftung frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das IfZ unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Passwort unbefugt verwendet wird.

§ 11 Änderungen und Modifikationen

Das IfZ kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Bestellangebotes jederzeit ändern. Das IfZ teilt eine solche Änderung durch einen Hinweis auf seiner Website mit. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an das IfZ aufgibt oder sonst die Dienstleistung des IfZ in Anspruch nimmt. Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.

§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand

Im Verkehr zwischen dem IfZ und dem Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche - soweit zulässig – München (Landgericht München I). Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Institut für Zeitgeschichte
Leonrodstraße 46 b
80636 München
Deutschland

Telefon: +49 89 12688-0
Telefax: +49 89 12688-191
E-Mail: ifz[at]ifz-muenchen.de
Internet: www.ifz-muenchen.de

Das Institut für Zeitgeschichte, München - Berlin ist eine öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts.

Vertretungsberechtigte Person: Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte

UST-ID-Nr.: DE 129521181

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